Streit um Abwassergebühren

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  • Die Kläranlage bei Rollshausen gehört zum Abwasserverband „Seeburger See“. Foto: Richter

Streit um Abwassergebühren

Renshäuser Bürger vergleicht Gieboldehäuser Zahlen mit umliegenden Kommunen

Die Gebühren für die Abwasser­beseitigung seien in der Samtgemeinde Gieboldehausen, verglichen mit den umliegenden Kommunen, zu hoch, erklärt der Renshäuser Bürger Bernhard Richter. Er bezieht sich dabei auf die Gebühren aus Duderstadt, Gleichen, Katlenburg-Lindau und Radolfshausen.

Für die Niederschlagswasserbeseitigung stellt die Samtgemeinde Gieboldehausen ihren Bürgern wie in den Vorjahren eine gerundete Gebühr von 0,28 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche in Rechnung. Die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung werden nach Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2017 anteilig über den Frischwasserverbrauch berechnet. Pro Kubikmeter Abwasser müssen 3,01 Euro gezahlt werden. Hinzu kommt eine Grundgebühr. Diese soll anteilig die Fixkosten aus Betriebs-, Verwaltungs- und Unterhaltungskosten, Personalkosten, kalkulatorischen Abschreibungen, der kalkulatorischen Verzinsung des aufgewandten Kapitals sowie Entgelten für in Anspruch genommene Fremdleistungen decken. Die Grundgebühr wird in einer Staffelung von 48, 115, 192, 288 und 768 Euro (ausgerichtet am Nenndurchfluss von bis zu 2,5, 6, 10, 15 und 40 Kubikmetern/Stunde) in Rechnung gestellt. „Wir packen alle Dinge rein, die abzugsfähig sind“, sagt Samtgemeindebürgermeister Steffen Ahrenhold (CDU). Dabei richte sich die Verwaltung nach den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Zu den Vorwürfen von Bernhard Richter will er sich in der kommenden Woche äußern.

Für Bernhard Richter sind die Ansätze in Gieboldehausen zu hoch. Die für das Jahr 2018 erneut beschlossenen Gebühren erhebe die Samtgemeinde seit 2014 und habe 2016 damit einen Überschuss von 510 000 Euro aus Abwassergebühren erzielt. Die drastische Erhöhung der Gebühren im Jahr 2014 von 2,83 auf 4,l9 Euro sei in der Samtgemeinderatssitzung im Dezember 2013 mit hohem Investitionsstau, Unterhaltungsstau und der Umstellung des Buchführungssystems auf die „Doppik“ begründet worden.

In Radolfshausen zahlen Bürger 2,55 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser, in Duderstadt 2,69 Euro, in Katlenburg-Lindau 2,29 Euro. Hier setzt Richter unter anderem an. Das gesamte Wasser aus Renshausen fließe in die Gemeinde Katlenburg-Lindau, das Schmutzwasser in die Kläranlage des Abwasserverbandes „Raum Katlenburg“. Wenn Renshausen bei der Gebietsreform vor 45 Jahren Katlenburg-Lindau zugeordnet worden wäre, würde jeder Bürger bei einem Wasserverbrauch von 40 Kubikmetern im Jahr etwa 50 Euro Schmutzwassergebühr und die Hälfte seiner Niederschlagswassergebühren sparen.

Für die Beseitigung von Niederschlagswasser berechnet Katlenburg-Lindau 13 Cent pro Kubikmeter. In Duderstadt fallen 18 Cent an, in Radolfshausen 30. Während außer Renshausen auch Bodensee und Bilshausen an den Abwasserverband „Raum Katlenburg“ angeschlossen sind, gehören Krebeck, Wollbrandshausen, Germershausen, Rollshausen und Obernfeld zum Abwasserverband „Seeburger See“.

Richter verweist auch auf das nach seinen Angaben gerechtere Berechnungssystem der Einheitsgemeinde Gleichen, wo die Abwassergebühren nach dem Verursacherprinzip berechnet würden. Dort würden für die Schmutzwassereinrichtung „Gleichen“ 2,76 Euro pro Kubikmeter berechnet und für „Sattenhausen“ 2,23 Euro. Allerdings müssen die an die Einrichtung „Etzenborn“ angeschlossenen Bürger 3,98 Euro pro Kubikmeter bezahlen. Das Niederschlagswasser wird in der Einheitsgemeinde mit 0,38 Euro pro Kubikmeter berechnet.

 

Entnommen aus dem Eichsfelder Tageblatt vom 02.02.2018. Bericht Rüdiger Franke. Foto Richter.

Montag, 5. Februar 2018|