Positive Finanzentwicklung

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Positive Finanzentwicklung

Instandsetzungsstau trübt Freude über positive Jahresabschlüsse und ausgeglichenen Etat

Nach Jahresabschlüssen mit Überschüssen, die mit Fehlbeträgen der Vorjahre verrechnet wurden, hat der Rat der Samtgemeinde einstimmig den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet. Der ist trotz einiger Änderungen und zusätzlicher Investitionen ausgeglichen geblieben.

„Der Etat kann ohne Wenn und Aber beschlossen werden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Jacobiim Sitzungssaal, in dem sich die Ratsmitglieder nach Einführung des Session-Dienstes jetzt zwischen Tablets verschanzen. Angesichts der Kostensteigerungen für die Feuerwehr-Bauprojekte müsse allerdings über den noch nicht begonnenen Feuerwehr-Anbau an die Bilshäuser Schule nachgedacht werden. Auch vor einem Trägerwechsel der Kindertagesstätten an die Samtgemeinde im Zuge der neuen Jugendhilfe-Vereinbarung mit dem Landkreis warnte Jacobi. Kritisch merkte er an, dass sich in puncto Brücke zum Sitzungssaal im Obergeschoss des Rathauses noch nichts getan habe und die Einführung des Session-Dienstes ehrenamtliche Kommunalpolitiker stark fordere.

Für die Gruppe Freie Wähler / SPD / Grüne schloss sich Arnold Sommer (SPD) den Ausführungen Jacobis zum Etat an. Weniger optimistisch blickt er wegen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung auf die Folgejahre. Sommer warnte davor, Investitionen für Instandhaltungen zu verschleppen: „Sonst drohen später noch höhere Kosten.“ Drastischer formulierte das Reiner Deeg (Grüne): „Der Instandsetzungsstau ist ein Armutszeugnis.“ Auch Kämmerer Georg Moneke, der bis zur Bürgermeisterwahl die Verwaltung leitet, sprach vom „untersten Maß, das vertretbar ist“. In den Jahren 2014 bis 2016 sei mehr veranschlagt als umgesetzt worden. Bei der Unterhaltung von Gebäuden und Straßen werde es künftig Nachholbedarf geben. Die Investitionen für das laufende Jahr erhöhen sich durch den Kanalbau in Renshausen, höhere Kosten für die Feuerwehr-Bauprojekte, die Schulhof-Erneuerung und die Erschließung eines dritten Bauabschnitts am „Höherbergblick“ in Bilshausen.

Andiskutiert wurden der Stellenplan der Samtgemeinde und die Stellenanteile für Mitgliedsgemeinden. Der Personalrat sieht einen höheren Stellenbedarf. Moneke verwies auf zusätzlichen Aufwand durch Ganztagsschulen, Buchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnungen. Die angefallenen Überstunden seien allerdings temporär. Neu besetzt werden muss nicht nur das Amt des Verwaltungschefs durch die Bürgermeisterwahl im Mai, sondern auch die Leitung des Bauamtes, da Klaus-Dieter Grobecker in den Ruhestand geht.

 

Entnommen aus dem Eichsfelder Tageblatt vom 08.03.2017. Bericht Kuno Mahnkopf.

2017-03-09T12:05:12+00:00 Samstag, 11. März2017|0 Kommentare