Neue Regeln für Drohnenflüge ab Oktober

//Neue Regeln für Drohnenflüge ab Oktober
  • l Moderne Drohnen werden immer leistungsfähiger. Zum 1. Oktober verschärft der Gesetzgeber die Regeln für den Betrieb dieser Fluggeräte.

Neue Regeln für Drohnenflüge ab Oktober

Verschärfung bereits im April: Betrieb in Wohngebieten fast immer unzulässig

Die Regeln für den Betrieb von sogenannten Drohnen werden zum 1. Oktober ein weiteres Mal verschärft. Anlass ist vor allem die Befürchtung einer zunehmenden Zahl von Bürgern, mit den technisch immer leistungsfähigeren Geräten könne ihre Privatsphäre verletzt werden.

Denn fast alle Drohnen verfügen mittlerweile über eine Kamera, die sowohl Standfotos als auch Videos anfertigen kann. Amateurmodelle mit High-Definition-Auflösung (HD) gibt es mittlerweile schon für unter 50 Euro, obwohl die Bildqualität dabei selten berauschend ist.

Die reicht aber immer noch aus, um zum Beispiel die leicht bekleidete Nachbarin sonnenbadend abzulichten und das Filmchen dann ins Internet zu stellen. Um solchem Treiben einen Riegel vorzuschieben, verschärft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Regeln für den Betrieb von Flugdrohnen und Modellfliegern. Danach wird für alle Multicopter und Flugmodelle ab 250 Gramm Gewicht ab Oktober eine Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers vorgeschrieben. Das Kennzeichen muss dauerhaft mit dem Gerät verbunden und feuerfest sein. Damit lässt sich im Schadensfall der Halter ermitteln. Außerdem ist dann für den Betrieb von Fluggeräten ab zwei Kilogramm Gewicht eine Pilotenlizenz oder eine Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle vorgeschrieben.

Die Göttinger Polizei hat bislang allerdings nur eine überschaubare Anzahl von Zwischenfällen mit Drohnen registriert. Im Juni vergangenen Jahres wurde ein silberfarbenes Fluggerät mit Kamera in einer Höhe von sechs bis acht Metern über einem Privatgrundstück in Gieboldehausen gesichtet. Eine Bewohnerin des Hauses hielt sich zu diesem Zeitpunkt im Garten auf. Die Gieboldehäuserin erstattete Anzeige bei der Polizei, die auch ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen (Paragraf 201a Strafgesetzbuch) einleitetete. Später stellte sich heraus, dass es sich um einen „Testflug“ aus der Nachbarschaft gehandelt hatte. Die erstattete Anzeige wurde daraufhin zurückgenommen.

Ernst zu nehmender war ein Vorfall Mitte Dezember vergangenen Jahres. Kurz bevor sie ihr ausgewähltes Ziel erreichte, stürzte eine Drohne vom Typ „Parrot Bebop2“ auf dem Außengelände einer psychiatrischen Fachklinik ab. An Bord des Fluggeräts: etwa drei Gramm Marihuana. Für wen der „Stoff“ bestimmt war und auch wer den Schmuggelflug geplant und ausgeführt hatte, blieb ungeklärt.

Im Jahr 2017, berichtet die Göttinger Polizei, habe es zwei Vorfälle mit Drohnen gegeben, beide im Stadtgebiet Göttingen. Im aktuellen Jahr 2017 wurden bislang zwei Ermittlungsverfahren nach § 201a StGB (siehe oben) eingeleitet. Im März und im Mai sollen mittels einer ferngesteuerten Drohne von außen in Wohnungen hinein Aufnahmen von Personen angefertigt worden sein. Diese Verfahren seien mittlerweile an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, erklärt die Polizei. Im wesentlich größeren Gebiet der Göttinger Polizeiinspektion habe es im vergangenen Jahr jedoch bereits eine niedrige dreistellige Zahl von Polizeieinsätzen wegen wahrscheinlich filmender Drohnen gegeben.

Schon mit Wirkung vom 7. April dieses Jahres waren die Regelungen für den Betrieb von Drohnen verschärft worden. Verboten sind demnach Flüge über Einsatzorten von Polizei und Feuerwehr. Auch über Krankenhäusern, Menschenmengen, Gefängnissen, Militärgeländen, Industrieanlagen, Naturschutzgebieten und Bundes- und Landesbehörden gilt ein Drohnenverbot. In einer Entfernung von 1,5 Kilometern rund um Flughäfen gilt generell Flugverbot. Höher als 100 Meter darf keines dieser Fluggeräte steigen. Ganz wichtig: Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm Gewicht dürfen in Wohngebieten überhaupt nicht mehr aufsteigen. Und auch leichtere Drohnen nicht, wenn sie Einzelbilder, Videos oder Geräusche aufnehmen können. Nur wenn alle Grundstückseigentümer oder Mieter des überflogenen Gebiets jeder für sich zustimmen, ist eine Ausnahme zulässig. Und: Die Drohne muss immer in Sichtweite des „Piloten“ bleiben. Drohnen und Multikopter mit einem Gewicht von mehr als fünf Kilogramm benötigen darüber hinaus eine Aufstiegserlaubnis, die von den Landesluftfahrtbehörden der einzelnen Bundesländer erteilt wird.

Schon seit Längerem Pflicht ist eine Haftpflichtversicherung, die den Betrieb von Drohnen einschließt. Die Pflicht gilt für jedes Fluggerät. Bis 2016 wurden in Deutschland etwa 400 000 Drohnen verkauft.

 

Entnommen aus dem Eichsfelder Tageblatt vom 25.07.2017. Bericht Matthias Heinzel.

2017-07-25T07:47:30+00:00 Freitag, 28. Juli 2017|