Nutzungsrecht abgelaufen: Gericht weist Klage gegen Abräumverfügung ab

Gemeinden dürfen die Abräumung einer Grabstätte einfordern, wenn das Nutzungsrecht abgelaufen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies die Klage eines Bürgers gegen die Samtgemeinde Gieboldehausen ab. Die Gemeinde hatte ihn dazu aufgefordert, die Grabstätte seiner Großeltern abzuräumen, weil die Ruhezeit von 30 Jahren abgelaufen war. Die Kommune will den Friedhof verkleinern und den betreffenden Bereich als Parkplatz nutzen. Der Kläger wollte die Nutzungszeit für die Grabstätte verlängern. Nach Ansicht des Gerichts hat er darauf aber keinen Anspruch (Aktenzeichen 1 A 360/17).

Der Großvater des Klägers war 1967 gestorben, seine Großmutter 1982. Die Eheleute wurden in einem Doppelreihengrab auf einem von der katholischen Kirche betriebenen Friedhof bestattet. Die damals geltende Friedhofssatzung aus dem Jahr 1937 sah eine Ruhezeit von 30 Jahren vor, auf Antrag konnte diese um weitere 30 Jahre verlängert werden. 2001 übernahm die Samtgemeinde Gieboldehausen die Trägerschaft des Friedhofs. Die Kommune erließ für ihre insgesamt acht Friedhöfe eigene Satzungen. Die aktuelle Satzung vom April 2015 regelt erstmals sogenannte Wahlgrabstätten.

2012 meldete sich die Mutter des Klägers und Tochter der verstorbenen Eheleute bei der Gemeinde und bat um Auskunft über eine mögliche Verlängerung der Belegungszeit des Grabes und deren Kosten. Die Verwaltung teilte ihr mit, dass man vor einer Entscheidung erst eine Neuvermessung aller Friedhöfe abwarten wolle. 2016 erhielt die Familie des Klägers dann die Auskunft, dass eine Verlängerung nicht genehmigt werde.

2017 kündigte die Gemeinde durch öffentliche Bekanntmachung und einen Hinweis am Grabmal an, dass die Grabstätte abzuräumen sei. Später folgte ein schriftlicher Bescheid, wonach die Nutzungszeit abgelaufen sei und die Grabstätte innerhalb einer Frist abgeräumt werden müsse. Die Kommune begründete dies damit, dass die aktuelle Satzung bei derartigen Grabstätten keine Verlängerung vorsehe. Reihengrabstätten sei es wesensimmanent, dass sie der Reihe nach belegt und nach Ablauf der Nutzungszeit der Reihe nach wieder abgeräumt würden. Nur so sei eine ordnungsgemäße Belegung und Bewirtschaftung möglich. Die Grabstätte der Großeltern sei als einzige in dem Grabfeld verblieben, alle anderen Reihengräber seien inzwischen eingeebnet. Die Gemeinde strebe eine Verkleinerung der Friedhöfe an. Der betreffende Friedhofsteil solle entwidmet und zukünftig als Parkplatz genutzt werden.

Der Kläger zog daraufhin vor Gericht. Er berief sich darauf, dass die Friedhofssatzungen von 1937 und 2009 eine Verlängerung des Nutzungsrechts auch an Reihengrabstätten vorgesehen hätten. Seine Mutter habe 2012 fristgerecht einen Verlängerungsantrag gestellt. Nach der neuen Satzung von 2015 handele es sich um eine Wahlgrabstätte, für die ebenfalls eine Verlängerungsmöglichkeit bestehe. Sollte die Grabstätte seiner Großeltern wegen der geplanten Friedhofsverkleinerung verlegt werden müssen, müsse sich die Samtgemeinde an den Kosten beteiligen. Da sein Großvater Bürgermeister gewesen sei, komme auch die Weiterführung als Ehrengrab in Betracht. Für dessen Kosten müsste dann die Gemeinde aufkommen.

Das Gericht gab indes der Kommune Recht. Der Kläger könne sich nicht auf frühere Satzungen berufen, maßgeblich sei die Satzung von 2015. Diese sehe eine Verlängerung des Nutzungsrechts nur bei einer Wahlgrabstätte vor. Die Grabstätte der Großeltern sei aber keine Wahl-, sondern eine Reihengrabstätte. Das Nutzungsrecht ende mit Ablauf der Ruhezeit der letztverstorbenen Großmutter des Klägers im Juli 2012. Über diesen Zeitraum hinaus sei keine weitere Belegung vorgesehen. Die Gemeinde habe somit das Recht, das Abräumen der Grabstätte zu fordern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

 

Entnommen aus dem Eichsfelder Tageblatt vom 16.01.2019. Bericht Heidi Niemann. Foto Tietzek.