Investitionen zurückstellen und Steuer-Hebesätze erhöhen

//Investitionen zurückstellen und Steuer-Hebesätze erhöhen
  • Der Spielplatz an der Reeke wird noch nicht neu gebaut, die Geräte der aufgegebenen Spielplätze sollen dort aufgestellt werden. Foto: Hinzmann

Investitionen zurückstellen und Steuer-Hebesätze erhöhen

Haushalt 2018 der Gemeinde Bilshausen: Defizit trotz Konsolidierung

Im Ergebnishaushalt 2018, den der Rat der Gemeinde Bilshausen am Donnerstag einstimmig verabschiedet hat, klafft ein Minus in Höhe von 135 000 Euro. Um diesen Betrag übersteigen die Ausgaben die Erträge von 2,3 Millionen Euro.

Den ersten Haushaltsentwurf hatte die Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Weil zudem die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 nicht ausgeglichen ist, musste der Rat in den vergangenen Wochen ein Konsolidierungsprogramm erarbeiten. Von einem „ärgerlichen Thema“ sprach CDU-Fraktionschef Jens Strüber. UWB-Fraktionschef Thomas Wüstefeld, der zudem stellvertretender Bürgermeister ist, sagte: „Wir Ratsmitglieder bekommen die Zahlen vom Landkreis um die Ohren geschmettert, obwohl unsere finanziellen Probleme nicht selbstverschuldet, sondern strukturell bedingt sind.“

Klaus-Dieter Grobecker, Verwaltungsvertreter der Bürgermeisterin, bestätigte die hohen Umlagen an Kreis und Samtgemeinde von zusammen fast 1,4 Millionen Euro. Außerdem zahle die Gemeinde einen Betriebskostenzuschuss für den viergruppigen katholischen Kindergarten von weiteren 300 000 Euro. Da bleibe kein Spielraum. In interfraktionellen Sitzungen haben sich die Ratsmitglieder in den vergangenen Wochen zusammengesetzt und, so SPD-Fraktionschef Reinhard Dierkes, „die Ausgaben zurechtgestutzt“. Für die Instandhaltung der Straßen gibt die Gemeinde mit 35 000 Euro nur halb so viel aus, wie anfangs geplant war. „Noch weniger können wir nicht ausgeben, da sonst die Folgeschäden noch höhere Kosten verursachen“, warnte Grobecker.

Der dringend notwendige Geräteraumanbau an die Sporthalle (45 000 Euro) wird ebenso zurückgestellt wie der Bau einer Überdachung am Bauhof (15 000 Euro). Den Spielplatz An der Reeke will die Gemeinde nun doch nicht neu bauen. Stattdessen sollen dort die Geräte der Spielplätze an der St. Bernardusstraße und am Westerberg, die aufgegeben werden, zusammengeführt werden. „Dann werden wir drei Spielplätze im Ort haben“, sagte Grobecker. Unrenoviert bleibt der Sitzungsraum der Verwaltung.

Fußballer müssen Sportplatz künftig selber mähen

„Beim Bauhof, dessen Mitarbeiterzahl sich in den vergangenen vier Jahren bereits auf zwei Beschäftigte halbiert hat, streichen wir jetzt die 450-Euro-Kraft“, kündigt der UWB-Fraktionschef an. „Der Mitarbeiter hat bisher geholfen, urlaubs- und krankheitsbedingte Personalengpässe zu mildern“, berichtet Strüber. Von Juni an müssen die Fußballer ihren Sportplatz selber mähen. Die Grünflächen der Gemeinde sollen jetzt nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle vier Wochen gemäht werden. Die Zuschüsse an Vereine und Verbände von zuletzt 3000 Euro werden gestrichen.

Um die Einnahmen zu erhöhen, erhöht die Gemeinde die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Bilshausen will drei Grundstücke verkaufen, die früher als Spielplätze genutzt wurden, so das an der Worbiser Straße. Gemeindeeigene Grünflächen will sie an Anwohner veräußern. Einnahmen erzielt die Gemeinde im Neubaugebiet Höherbergblick, wo von 18 Grundstücken sieben vergeben sind. Die Verwaltung soll an das Bistum Hildesheim herantreten und um einen höheren Zuschuss für den Kindergarten bitten.

„Wir lassen uns trotz Konsolidierung nicht alles aus der Hand nehmen“, stellte Christdemokrat Strüber klar. So bleibt es bei der 168 000 Euro teuren Umstellung der 337 Straßenlaternen im Ort auf LED-Technik. „Die Investition amortisiert sich in den kommenden zehn Jahren“, sagte Grobecker. Die Erschließungsstraße Höherbergblick wird für 125 000 Euro ausgebaut. Mit 50 000 Euro schlägt der Endausbau des Kapellenwegs zu Buche.

 

Entnommen aus dem Eichsfelder Tageblatt vom 26.05.2018. Bericht Michael Caspar. Foto Hinzmann.

2018-05-27T10:51:58+00:00 Dienstag, 29. Mai 2018|