Landkreis Göttingen wendet vorerst alten Bußgeldkatalog an / Das müssen Autofahrer wissen

Werden Fahrverbote zurückgenommen? Was passiert mit bereits gezahlten Bußgeldern? Nachdem der Ende April eingeführte neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt wurde, haben die kommunalen Verkehrsbehörden eine Menge Arbeit – und Autofahrer viele Fragen. Wir erklären, wie der Landkreis Göttingen mit verhängtenBußgeldbescheiden und Fahrverboten umgeht und was betroffene Verkehrsteilnehmer tun können.

Ende April waren die Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Seitdem droht außer einem höheren Bußgeld ein Monat Fahrverbot, wenn Fahrer innerorts 21 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs sind. Oder besser gesagt: drohte. Denn wegen eines Formfehlers ist der verschärfte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr vorerst ausgesetzt worden. Das betrifft auch Niedersachsen und somit den Landkreis Göttingen, dessen Bußgeldstelle für das gesamte Kreisgebiet außer der Stadt Göttingen zuständig ist, also auch für Duderstadt, Gieboldehausen und Radolfshausen. Seitdem wird erst mal wieder der alte Katalog angewendet. Doch Fragen bleiben.

Wurden seit Mai wegen desneuen Bußgeldkatalogs mehr Fahrverbote ausgesprochen?

Im Landkreis Göttingen ist vordergründig keine Zunahme der Fahrverbote seit Mai zu verzeichnen. Während zum Beispiel in Mai und Juni 2019 insgesamt 542 Fahrverbote verhängt wurden, waren es 2020 im gleichen Zeitraum 538. Allerdings betreffe das in diesem Jahr überwiegend Fälle, die aufgrund des Tatzeitpunktes noch nach dem alten Bußgeldkatalog geahndet wurden, sagt Landkreissprecherin Andrea Riedel-Elsner. Daneben sei die stagnierende Zahl unter anderem darauf zurückzuführen, „dass der Landkreis Göttingen ab dem Bekanntwerden einer wohl teilweisen Nichtigkeit (…) der Bußgeldkatalog-Verordnung die Bearbeitung dieser Tatortvorfälle nicht abschließend entschieden hat“. Heißt: Wäre der neue Bußgelkatalog nicht ausgesetzt worden, wäre wahrscheinlich schon viel mehr Autofahrern der Führerschein entzogen worden.

Wie reagieren Autofahrer, deren Vergehen nach dem neuen Bußgeldkatalog geahndet wurden?

Legt man die Antwort des Landkreises auf diese Frage zugrunde, scheinen viele Autofahrer gelinde gesagt nicht erfreut zu sein. So gebe es aktuell 111 Fälle, in denen Autofahrer überwiegend Einspruch gegen ein ausgesprochenes Fahrverbot eingelegt hätten, sagt Riedel-Elsner. Zum Teil gehe es auch um die Rückforderung vermeintlich zu hoch entrichteten Bußgeldes.

Wie verfährt der Landkreis mit bereits ausgesprochenen Fahrverboten nach der neuen Verordnung?

Bestandskräftige Bußgeldbescheide mit Fahrverbot, die also nicht mehr mit einem Einspruch angefochten werden können, könnten wahrscheinlich auf Antrag auf dem sogenannten „Gnadenwege“ aufgehoben werden, erklärt Riedel-Elsner. Entsprechende Pläne des Innenministeriums seien dem Landkreis bereits bekannt. „Zur Vereinfachung der Abwicklung ist geplant, die Befugnis zu Gnadenentscheidungen mittels ministeriellen Erlasses auf die kommunalen Bußgeldbehörden zu übertragen. Die Bußgeldbehörden sollen die Betroffenen auch diesbezüglich informieren“, sagt Riedel-Elsner.

Wie verfährt der Landkreis, nachdem der neue Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt wurde?

Der Landkreis Göttingen wird den neuen Bußgeldkatalog aussetzen und die Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der bis zum 27. April 2020 geltenden Rechtslage behandeln, sagt Behördensprecherin Riedel-Elsner.

Welche Details sind dabei zu beachten?

Als Ergebnis einer Bund-Länder-Besprechung sei Folgendes zu beachten:

Wenn Bußgeldbescheide oder Verwarnungsgelder bereits rechtskräftig geworden sind, scheidet eine Rücknahme der Bescheide oder eine Rückzahlung aus.

Soweit der Landkreis bei einem Verkehrsvergehen noch keinen Bescheid erlassen hat, wird auf den alten Bußgeldkatalog zurückgegriffen.

Bußgeldbescheide können unter gewissen Umständen berichtigt oder zurückgenommen werden. Zum Beispiel „wenn ein Rechtsbehelfsverfahren (nach Einspruch oder Klage) eingeleitet wurde oder der Bußgeldbehörde (…) innerhalb der Rechtsbehelfsfrist die neue Sachlage bekannt ist“, erklärt Riedel-Elsner.

Betroffene hätten aber keinen Anspruch darauf, dass der Bußgeldbescheid automatisch zurückgenommen wird. Diese hätten stattdessen die Möglichkeit des Einspruchs – bei Einhaltung der Fristen.

Nach fristgemäßem Einspruch prüfe der Landkreis die Sach- und Rechtslage erneut und werde „unter Zugrundelegung der bis zum 27. April geltenden Rechtslage dem Einspruch stattgeben sowie den Betroffenen auf Basis dieser Rechtslage neu bescheiden“.

 

Entnommen aus dem Eichsfelder Tageblatt vom 27.07.2020. Bericht Andreas Fuhrmann. Foto