Die gleichen Zahlen eingestellt

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  • Der Streit um die Abwassergebühren geht in die nächste Runde.

Die gleichen Zahlen eingestellt

Gieboldehausens Samtgemeinde­bürgermeister reagiert auf Vorwürfe zu hoher Abwassergebühren

Gieboldehausens Samtgemeinde­bürgermeister Steffen Ahrenhold (CDU) hat auf die Vorwürfe eines Renshäuser Bürgers reagiert, welcher der Verwaltung vorgeworfen hatte, die Abwassergebühren in der Samtgemeinde seien viel zu hoch. Mit der Aufschlüsselung will er für Transparenz sorgen.

Wenn Renshausen zur Gemeinde Katlenburg-Lindau gehören würde, müsse er nur 2,29 Euro statt 3,51 Euro (inklusive umgerechneter Grundgebühr) pro Kubikmeter Schmutzwasserbeseitigung bezahlen, hatte der Bürger vorgerechnet. Vor allem, weil das Abwasser von Renshausen über die Kläranlage des Abwasserverbandes Raum Katlenburg entsorgt werde. In die Berechnung der Gebühren packe die Samtgemeinde „alle Dinge rein, die abzugsfähig sind“, hatte Samtgemeindebürgermeister Steffen Ahrenhold (CDU) direkt zu den Vorwürfen erklärt und sich auf die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKG) berufen. „Wir haben für 2018 wieder die gleichen Zahlen wie in den vergangenen Jahren eingestellt“, sagt der Bürgermeister. Doch was meint er damit?

2,5 Millionen Euro Primärkosten

Geplant werde mit Primärkosten von 2,5 Millionen Euro. Kämmerer Georg Moneke erläutert, welche Kosten darin enthalten seien. Den größten Anteil nehme der Unterhaltungsaufwand mit 925 000 Euro ein. „Für die jährliche Kalkulation haben wir im Vorfeld festgelegt, was im Unterhaltungsbereich zu tun ist“, ergänzt Ahrenhold. Seit 2002 werde kontinuierlich ermittelt, wie teuer die Behebung von Schäden werde.

Mit 880 000 Euro wird nach Angaben von Moneke ebenfalls eine große Summe für die Kosten in den Haushalt eingestellt, welche die Samtgemeinde an die Abwasserverbände Eller-Rhume, Raum Katlenburg und Seeburger See zu zahlen hat. Weitere Berechnungsparameter seien die Bewirtschaftung, der Betriebsstrom, die Klärschlammverwertung, Abschreibungen und der Personalaufwand.

Auf der Erlösseite stehen Sonderposten, die auflösen von 440 000 Euro, berichtet der Kämmerer. „Hinzu kommen die 2,3 Millionen Euro Gebühren, die wir erheben und zum Ausgleich auch benötigen.“

 

Gegenüberstellung der Abwasserkosten

Grundgebühr soll Fixkosten decken

Eine Grundgebühr sei im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung zulässig, um die Fixkosten zu decken, erklärt der Samtgemeindebürgermeister. Die Verwaltung könnte pro Jahr rund 740 000 Euro über die Grundgebühr abwickeln, berechnet aber nur 250 000 Euro darüber. „Wir haben darauf verzichtet, die Gebühr anzugleichen“, sagt er. „Sonst müssten wir sie ja verdreifachen.“ Mit den Fixkosten seien die Vorhaltekosten gemeint, erläutert Moneke, also die Kosten, die entstehen, auch wenn kein Wasser durchläuft.

Die Zusatzgebühr werde pro Kubikmeter Abwasser berechnet, gemessen am Frischwasserverbrauch. „Da rechnen wir mit einem Bedarf von 1,5 Millionen Euro“, berichtet Moneke. Natürlich würde niemand wissen, wie viel Kubikmeter Abwasser im Jahr 2018 wirklich anfallen. Deshalb würden die Werte aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 (500 000, 500 600 und 512 000 Kubikmeter) zugrunde gelegt. Für 2018 sei mit einem Wert von 498 000 Kubikmetern gerechnet worden. Deshalb sei die Zusatzgebühr weiterhin auf 3,01 Euro festgelegt worden, um die Kosten zu decken.

Ahrenhold plädiert für Solidargemeinschaft

Ahrenhold hält eine Solidargemeinschaft, wie sie für die Samtgemeinde Gieboldehausen gewählt wurde, für sinnvoll. In kleinen Orten werde das Kanalnetz sonst deutlich teurer als in großen, wo es eine Vielzahl an Anschlüssen gebe. Außerdem würde es einen sprunghaften Anstieg geben, wenn in einzelnen Orten investiert werden sollte.

Der Renshäuser Bürger hatte auch auf einen hohen Überschuss aus den Abwassergebühren im Jahr 2016 verwiesen. „Bei einem Überschuss haben wir zwei Möglichkeiten“, erklärt Ahrenhold. Die Kommune könne entweder die Gebühren senken oder, wie in Gieboldehausen entschieden, das Geld in die Bauunterhaltung stecken. Moneke ergänzt, dass Kommunen nach den NKG-Vorgaben verpflichtet seien, Überschüsse an den Gebührenzahler zurückzugeben. Auf der anderen Seite sei eine Kommune berechtigt, Unterdeckungen an den Zahler weiterzugeben. So habe es in der Schmutzwasserbeseitigung in den Jahren 2011 bis 2014 eine Unterdeckung gegeben. Der Überschuss zum 31. Dezember 2016 habe 400 000 Euro betragen. Dieser sei als Entnahme aus den Rücklagen 2018 vorgesehen, um Unterhaltungskosten zu decken. „Wir würden 2018, wenn die Planungen so aufgehen, auf Null kommen“, so Moneke. Es sei aber klar, dass sich das im Verlauf des Jahres ändern werde. Es gebe immer einen Überschuss oder eine Unterdeckung.

Alle sieben Orte im eigenen Verband

Warum sind die Abwassergebühren in Katlenburg-Lindau so günstig? „Unsere Kläranlage ist 1969, also sehr früh gebaut worden“, erklärt Hans-Ulrich Wiese, Geschäftsführer des Abwasserverbandes „Raum Katlenburg“. Dadurch seien die Abschreibungen zum Teil schon ausgelaufen. Auch müsse derzeit wenig am Kanalnetz repariert werden. Das gesamte Netz sei TV-untersucht worden und mittlerweile einmal durchsaniert. „Die Steinzeugrohre sind in sehr gutem Zustand“, sagt Wiese. Die Arbeiten seien vor 45 Jahren sehr gut ausgeführt worden.

Alle sieben Orte der Gemeinde Katlenburg-Lindau sind, wie der Geschäftsführer berichtet, an die eigene Kläranlage in Elvershausen angeschlossen. Dadurch müssten keine Fremdleistungen eingekauft werden. Vielmehr müssten die angrenzenden Verbandsmitglieder die Kosten für die Abwasserbeseitigung einiger ihrer Gemeinden bezahlen: die Samtgemeinde Gieboldehausen für Bilshausen, Bodensee und Renshausen, die Stadt Northeim für Hammenstedt und die Stadt Osterode für Dorste. Ohne Mitgliedschaft der Samtgemeinde Radolfshausen fließe darüber hinaus auch das Abwasser aus Holzerode nach Elvershausen. Dadurch ergebe sich für Hammen­stedt und Dorste eine ähnliche Situation wie für die drei Eichsfelder Gemeinden. Auch fielen bei der Abwasserentsorgung zur Kläranlage in Elvershausen nicht viele Pumpleistungen an. „Die Kläranlage in Elvershausen ist damals vorausschauend am tiefsten Punkt erbaut worden“, sagt Gemeindebürgermeister Uwe Ahrens (parteilos)

 

Entnommen aus dem Eichsfelder Tageblatt vom 15.02.2018. Bericht Rüdiger Franke.

Sonntag, 18. Februar 2018|